Um Sitzungszeiten der Stadtverordnetenversammlung während Pandemie-Zeiten zu verkürzen, wurden die Redebeiträge nicht vorgetragen, sondern nur an die Pressevertreter ausgegeben.
Sehr geehrte Pressevertreter*innen
aufgrund der Pandemie haben wir uns fraktionsübergreifend geeinigt auf die typischen Haushaltreden zu verzichten und dafür unsere Meinung zum Haushalt 2021 in einer Presseerklärung mitzuteilen. Vorab möchte ich mich bei unserem Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes, den Erläuterungen und ergänzenden Ausführungen auf die Fragen aus unserer Fraktion bedanken. Weiterhin möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, dass der Vorschlag ihre Positionen dieses Jahr mit Presseerklärungen darzustellen breite Zustimmung gefunden hat.
Auch in diesem Jahr werde ich auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten, da ich davon ausgehe, dass dies bereits ausführlich geschehen ist. Um unsere Position und Abstimmverhalten zu erläutern, zitiere ich zunächst in Ausschnitten aus den UWD Haushaltsreden der Jahre 2017 bis 2019.
Zitat Rede zum Haushalt 2017:
„Daher würden wir es begrüßen, wenn wir die im Haushalt 2017 geplanten Ausgaben, hinsichtlich der nachfolgenden Betriebskosten nochmals zu prüfen. Wir alle versuchen bei unseren Infrastrukturprojekten die Investitionskosten (OPEX-Kosten) gering zu halten. Dabei werden die Gesamtkosten nicht immer nachhaltig bewertet, so dass unsere Betriebskosten (CAPEX-Kosten) ständig steigen und uns in Jahren mit schwächerer Konjunktur die Gelder für Investitionen fehlen werden. Als erstes Beispiel dazu ist die geplante Vorgehensweise bei der Schwimmbadsanierung zu nennen, die Betriebskosten werden durch die Teilsanierung nicht gesenkt.“
Zitat Rede zum Haushalt 2018:
Die Durchlaufzeiten für jegliche verwaltungstechnischen Belange muss reduziert werden, die vorhandenen Ressourcen sollten effizienter eingesetzt werden, um den stetigen Anstieg der Personalkosten einzudämmen. Die umliegenden Gemeinden und Kommunen kommen mit wesentlich weniger Personal pro Kopf aus als Dieburg. Als Beispiel wäre Rödermark zu nennen. Dort
arbeiten ca. 100 Mitarbeiter in der Verwaltung bei ca. 30.000. Einwohnern. Außerdem leisten wir uns ein sehr teures Museum. Dies ist aus unserer Sicht mit Hinblick auf die geringen Besucherzahlen zukünftig nicht mehr tragbar.
Rede zum Haushalt 2019
„Die Luft wird dünner, ein Immer-weiter-so kann und darf es nicht geben“ sagte unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede 2019. Das sehen wir auch so, jedoch was wir im Haushaltsentwurf vermissen sind Investitionen, die die Betriebskosten mindern. Nur so können wir die laufenden Kosten auf Dauer senken, in dem wir nachhaltig investieren, das Personal klug einsetzen und strategisch einkaufen. Ein weitere Möglichkeit Kosten zu sparen ist es die Prozesse zu optimieren und Workflows zu konsolidieren. Die notwendige Verwaltungsreform hat unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede eher halbherzig angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung in den nächsten Jahren die Digitalisierung nach vorne bringt. Die Dieburger Verwaltung kommt auf 142 Einwohner je besetzter Stelle und liegt damit über anderen Kommunen mit ähnlicher Größe und ähnlichen
Haushalsvolumen. Diese Vorschläge und unsere Hinweise aus den Jahren 2017 bis 2019 wurden
leider nicht beachtet. Aus unserer Sicht wurde noch nicht einmal versucht, die allgemein hohen
Betriebskosten zu senken. Entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten haben wir, wie Sie aus den zitierten Haushaltsreden entnehmen können, bereits von 2017 bis 2019
angeführt!
Als Beispiel ist das Konzept des Museums zu nennen. Das Museum in die Hand von einem Verein zu geben und das Personal in zukünftig freie Stellen der Verwaltung einzusetzen. Damit könnten die Betriebskosten von ca. 630.000€ erheblich gesenkt werden. Wir hoffen, dass ein Umdenken in der Dieburger Politik stattfindet. Es ist unseres Erachtens zwingend erforderlich, die Verwaltung zu verschlanken und die Prozesse zu optimieren, um endlich die Betriebskosten reduzieren zu können. Wenn es uns nicht gelingt, die laufenden Kosten zu senken, werden wir um eine moderate Erhöhung
der Hebesätze wohl kaum herumkommen.
Die Stadt Dieburg hatte bei den Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit im Landkreis Darmstadt Dieburg eine herausragende Position. Um dies in Zukunft wieder zu erreichen, müssen wir die Erschließung der Gewerbegebiete Süd und den Allmendländern schnell vorantreiben. Damit unser und neues Gewerbe die Chance hat in Dieburg zu investieren.
Auch bedingt durch die Corona Pandemie werden die Steuereinnahmen erheblich zurückgehen. Die Auswirkungen sind aktuell noch nicht vollständig darstellbar, daher ist aus unserer Sicht sparen dort wo es Sinn ergibt das Gebot der Stunde. Die Sanierung des Feuerwehrhauses anstatt einem Neubau im Baugebiet Süd ist als erstes anzuführen. Wir hoffen die anderen Fraktionen stimmen unserem aktuellen Antrag zum Feuerwehrhaus zu.
Die Corona-Ausgleichszahlung, die Dieburg 2020 erhalten hat, gibt uns ein wenig Luft neue Wege zu gehen. Jedoch allzu viel Zeit bleibt uns nicht mehr, denn schon 2021 greifen wir auf siebenstellige Rücklagen zurück, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.
Da die Stadt Dieburg sparen muss und unsere mahnenden Worte aus der Vergangenheit in der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen kein Gehör fand, haben wir uns für die Ablehnung des Haushaltes 2021 entschieden, um ein Klares Signal zu setzen, dass wir unsere Verwaltung modernisieren müssen.
Freundliche Grüße
Klaus Thomas, UWD Fraktion