Die Berichterstattung in verschiedenen Printmedien zur Abstimmung bzgl. „Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP 46 Hinter der Schießmauer 40 – Neubau Finanzamt“ in der Stadtverordnetenversammlung vom 04. Februar 2021 bedarf nach unserer Auffassung noch etwas „sachlicher Aufklärung“.
1. Die UWD-Fraktion hat sich selbstverständlich nicht gegen den Erhalt des Finanzamtes in Dieburg ausgesprochen. Dieser Eindruck konnte durch die Berichterstattung in verschiedenen Printmedien entstehen, da wir uns für die ursprünglich vorgesehene Wohnbebauung auf dem „Alten Postgelände“ ausgesprochen hatten. Auch wir wollen das Finanzamt in Dieburg erhalten und haben uns daher aktiv nach Alternativstandorten umgesehen. Mit dem Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Firma Spieß mit 12.000 qm in der Altstadt sind wir fündig geworden. Dieser Standort erfüllt alle Anforderungen des Landes Hessen. Darüber hinaus bietet er weitere Vorteile für Dieburg selbst z. B. oberirdische Parkplätze für Veranstaltungen in der Innenstadt. Wir hatten unseren Einzelhandel und die Innenstadt jederzeit fest im Blick. Und ja, es hätten noch verschiedene Parameter geprüft werden müssen. Mit gutem Willen wäre auch das zügig umsetzbar gewesen.
2. Die Formulierung „Neubau Finanzamt“ entspricht so nicht den Tatsachen. Es entsteht nicht ein neues Finanzamt, sondern ein mehrstöckiger Bürokomplex in exponierter Innenstadt-Lage durch einen Investor. Das hessische Ministerium der Finanzen mietet lediglich auf Zeit Fläche an. Zunächst ist eine Laufzeit von 10-15 Jahren geplant. Bei den Mitarbeitern des Finanzamtes darf man aufgrund der vorhandenen Jobtickets darauf hoffen, dass viele mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen und die Stellplatz-Satzung nicht so eng ausgelegt werden muss, worauf ja seitens des Investors schon hingearbeitet wird. Was bedeutet das für die Anwohner? Was geschieht, wenn danach der Mietvertrag nicht verlängert wird? Ist der Bedarf an Bürofläche im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und die Nutzung von „Home-Office“ in 10-15 Jahren noch vorhanden? Wird tatsächlich der ganze geplante Bürokomplex von der Finanzbehörde benötigt? Wenn nicht, wer zieht dann (mit) ein? Hier bleiben uns zu viele Fragen offen.
In unseren Augen entsteht dort eine Bausünde, die dann das Innenstadtbild Dieburgs über Jahrzehnte hinweg prägt. Die Stadtverordneten haben sich für den Bürokomplex auf dem alten Postgelände mehrheitlich ausgesprochen. Für Dieburg hätten wir uns eine andere Lösung gewünscht.
Für die UWD-Fraktion Dieburg
Klaus Thomas