Die Antworten der UWD in „rot“
Thema 1: Neubau des Sportzentrums
1.) Seit längerer Zeit kann man sich trotz des Mehrheitsbeschlusses zum Grundstücksankauf südlich des Skaterparks und zum Neubau eines dortigen Sportzentrums des Eindrucks nicht erwehren, das Vorhaben könnte gänzlich im Sande verlaufen. Bereits Werner Thomas stellte klar, dass mehrere Grundstückseigentümer nicht verkaufen wollen. Frank Haus sagte im Januar gar, man führe derzeit gar keine Gespräche mit den dortigen Eigentümern mehr. Verkommt der Neubau-Plan Ihrer Auffassung nach zur bloßen Absichtserklärung, der in absehbarer Zukunft keine Entwicklung des Geländes folgen dürfte?
Wir wollen keine andere Entwicklung des Geländes.
2.) Inwiefern ist es Ihrer Ansicht nach an der Zeit, das Thema Neubau eines Sportzentrums südlich des Skaterparks neu zu bewerten oder in seiner derzeit geplanten Form sogar zu beerdigen?
Das Sportzentrum steht bei uns als Zukunftsprojekt immer noch im Focus.
3.) Welche Rolle spielen für eine aktualisierte Bewertung Ihrer Meinung nach jene Entwicklungen der vergangenen Monate, die den Druck, Dieburgs Sportinfrastruktur durch einen Neubau zu verbessern, womöglich schon gelindert haben oder demnächst lindern werden? Stichworte wären in diesem Kontext …
Die Sanierung des städt. Sportplatzes am Schlossgarten einschließlich Bau einer Tartanbahn.
Die Planung des Landkreises eine neue Sportanlage zu errichten auf dem jetzigen Gelände der ADS.
– … die Geländeoptimierung beim SC Hassia (Anlage dritter Rasenplatz)
Ein dritter Rasenplatz ist Sache des Vereins, ein Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung ist denkbar.
– … die baldige Geländeoptimierung beim SV DJK Viktoria (demnächst Sanierung des Großfelds auf dem Vereinsgelände plus Schaffung einer Flutlicht-Anlage)
Die Sanierung ist Sache des Vereins, ein Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung ist denkbar.
– … die baldigen Verbesserungen für Fußballer und Leichtathleten auf dem städtischen Sportplatz am Schlossgarten (Sanierung Rasenplatz, Reparatur Flutlicht-Anlage, neue Laufbahn, neue Sprung- und Wurfanlagen)
Den Neubau der Kabinen der DJK haben wir unterstützt, um auch eine Umkleidemöglichkeit für die Nutzer des städtischen Sportplatzes zu schaffen. Die Sanierung des Spotplatzes war dringend notwendig, auch um die Situation zu verbessern bis ein neues Sportzentrum realisiert werden kann.
– … die Sportflächen, die im Zuge der Umgestaltung auf der Schulinsel „Leer“ laut LADADI-Schuldezernat dort entstehen sollen, wo nun noch ein Teil der ADS sowie ihr Parkplatz neben dem Stillgraben liegt – dort sollen ein Fußball-Kleinfeld sowie Leichtathletik-Anlagen für den Schulsport entstehen
Über den derzeitigen Planungsstand liegen uns keine detaillierten Kenntnisse vor.
– … die Dieburger Finanzlage, die sich in den kommenden Jahren aufgrund großer anstehender Investitionen wieder gen höherer Verschuldung entwickeln wird, die Millionenrisiken (Neubau Feuerwehr, Neubau Kindergarten, Neubau Betriebshof) birgt und die deshalb mutmaßlich weniger dringliche Investitionen nun besonders auf den Prüfstand bringt, trotz früheren politischen Beschlusses
Die notwendigen Investitionen müssen, wenn nötig auch mit Krediten finanziert werden, jedoch so, dass keine weiteren Steuern/ Gebühren für die Bürger entstehen. Die Wirtschaftlichkeit muss bei jedem Projekt sichergestellt werden.
Thema 2: Entwicklung des Quartiers am Schwimmbadweg
1.) Die vom LADADI geplante Schulrochade samt Umzug der ADS (mit vielen Auto fahrenden Schülern) in die Goetheschule soll laut bisherigem Austausch zwischen der Stadt (insbesondere Frank Haus) und dem Kreis (insbesondere Christel Fleischmann) auch massive Auswirkungen auf das gesamte Quartier am Schwimmbadweg haben – Stichworte Schaffung eines großen Parkplatzes, Neubau der Schlossgartenhalle weiter nördlich und Verlegung der Blau-Gelb-Tennisplätze sowie Schaffung einer neuen Straße vom Schwimmbad-Kreisel aus zwischen Konvikt und Freibad hindurch gen Schwimmbadweg. Inwiefern wurde Ihre Partei bis zum jetzigen Zeitpunkt schon in die Planungen eingebunden, auch wenn noch von „Planungsphase 0“ gesprochen wird? Welche Erwartungen haben Sie an die weitere konzeptionelle Planung für die Quartiersumgestaltung – jenseits des Mitspracherechts in den Momenten, in denen die parlamentarischen Gremien in Dieburg ohnehin den Prozess begleiten oder Entscheidungen fällen müssen?
Die Herausforderungen und Einschränkungen für die Bevölkerung im Quartier ist zu hoch, daher sind wir grundsätzlich gegen den Schultausch.
2.) Wie stehen Sie dazu, den Festplatz am Schlossgarten als Teil einer Parkplatz-Lösung für die Delp-Schüler in der bisherigen Goetheschule zu berücksichtigen beziehungsweise zumindest in die Diskussion einzubringen? Die Stadt lässt die temporäre Nutzung als Parkplatz bereits zu. Was spricht aus Ihrer Sicht für und was gegen eine dauerhafte Nutzung – unter Berücksichtigung, dass der Festplatz im Grunde nur einmal pro Jahr für das Schlossgartenfest (meist während der Schulferien) sowie zweimal samstags für den JU-Flohmarkt genutzt wird?
Wir sind gegen einen Dauerparkplatz im Schlossgarten, da wir den Parkcharakter des Schossgartens dadurch gefährdet sehen.
3.) Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Zustand des Festplatzes/Schotterrasens rund zehn Jahre nach dessen Sanierung/Anlegung? Ist das Ergebnis so geworden und geblieben, wie man es sich einst vorgestellt hat? Was könnte ggf. besser sein, was müsste ggf. dringend verbessert werden?
Wir waren damals für eine andere Lösung, aus unserer Sicht hat sich der Schotterrasen nicht bewährt.
Thema 3: Vermarktung der Römerhalle
1.) Vielerorts, auch in Dieburgs politischer Landschaft, wird die Auslastung der Römerhalle bemängelt, besonders mit Blick auf den großen Saal und dessen Nutzung für öffentliche Veranstalter durch Vollzahler außerhalb der (rabattierten) Dieburger Vereine. Die bisherigen, unter Verwaltungsregie durchgeführten Vermarktungsanstrengungen brachten über mehrere Jahre hinweg keine größere Auslastung. Auch die Hoffnung, der Gastronomie-Pächter könnte dies womöglich zumindest teilweise mit übernehmen, erfüllten sich nicht. Inwiefern ist aus Ihrer Sicht die Schaffung einer halben oder ganzen Stelle im Rathaus nur für Vermarktung der Römerhalle (womöglich in Kombination mit der Museumsvermarktung) sinnvoll oder trotzdem nicht sinnvoll?
Diese Forderung steht 1 zu 1 in unserer Haushaltsrede 2018 und wird von uns weiterhin aktiv (Anträge etc.) verfolgt.
2.) Inwiefern können Sie sich die – womöglich provisionsbasierte und damit mit weniger Fixkosten verbundene – Vermarktung der Römerhalle durch eine externe Agentur vorstellen? Oder ist der von der SPD eingebrachte und mehrheitlich beschlossene Haushalts-Änderungsantrag in Form eines 5.000-Euro-Prüfungsbudget genau so zu verstehen (das ist mir nicht ganz klargeworden)? Will man im Austausch zwischen Verwaltung und Agenturen als nur Tipps für die weiterhin eigenständige Vermarktung abholen? Oder soll dabei sondiert werden, inwiefern man die Vermarktung ganz oder teilweise abgeben könnte?
Wir können uns eine Zusammenarbeit mit einer Agentur vorstellen, um die Künstler besser zu erreichen. Die Vergabehoheit der RÖHA soll bei der Stadt verbleiben.
3.) Wo sehen Sie bis zum heutigen Tage (bauliche, ausstattungstechnische, organisatorische oder preisliche) Probleme, die die Römerhalle ggf. an Attraktivität einbüßen lassen?
Bauliche Änderungen im größeren Umfang sehen wir als nicht notwendig an, kleinere Verbesserungen wie die der Eingangstür (Zugang für Rollstuhlfahrer) ist ja bereits geplant. Die organisatorischen Verbesserungen werden wir wie bereits erwähnt versuchen anzugehen.
Thema 4: Umgang mit den Mitteln des städtischen Haushalts
1.) Im Zuge der Debatte zum Dieburger Haushalt 2018 und dessen Verabschiedung erwähnten auch mehrere Fraktionen selbst, dass es ihnen merkwürdig vorkam, dass die Stadtverordneten binnen einer 30-minütigen Sitzungspause ihre Meinung zu Dutzenden, oft mehreren zehntausend Euro schweren Anträgen (und damit konkreten Budgetentscheidungen) bilden mussten. Wie üblich oder unüblich bzw. problematisch fasst Ihre Fraktion den Umstand aus?
Das Präsidium hat gemeinschaftlich entschieden die Anträge für den nächsten Haushalt im HFA zu beraten.
2.) Inwiefern können Sie die Beobachtersicht teilen, dass teils innerhalb nur einer Minute über die Verwendung von vielen tausend Euro Geld der Dieburger entschieden wurde? Inwiefern entkräften diese Sichtweise womöglich andere Umstände, etwa die, dass man sich in früheren Debatten bereits mit vielen der eingebrachten Themen beschäftigt hatte?
Zu diesem Thema ist die Sichtweise aller Fraktion ähnlich, daher die Entscheidung die Anträge im Vorfeld mit mehr Zeit im HFA zu beraten.
3.) Weshalb stellte Ihre Fraktion nicht schon einige Tage vor der Sitzung den anderen Fraktionen ihre Anträge zu, womit einerseits eine Dopplung von Anträgen hätte vermieden werden und andererseits die inhaltliche Meinungsbildung der Kollegen in den anderen Fraktionen hätte erleichtert werden können?
Bisher wurden die Anträge den städtischen Gremien ein Tag vor der Stadtverordnetensitzung zur Verfügung gestellt. Mit der Entscheidung diese im HFA zu beraten, ist ein Austausch der Fraktion im Vorfeld möglich.
4.) Inwiefern gibt es Ihrerseits Ideen oder Vorschläge, das Prozedere bei den Haushaltsanträgen im nächsten Jahr zu optimieren? Welche konkreten Änderungen schlagen Sie vor?
Bereits geschehen im Präsidium (siehe oben).
Thema 5: besondere Vorhaben Ihrer Fraktion
1.) Unter allen „Pflichtentscheidungen“, die Dieburgs Stadtverordnete schlicht aus Sachzwang treffen müssen (Bauhof marode –> Entscheidung über Sanierung oder Neubau zwangsläufig etc.), leiden womöglich manchmal allein aus Zeit-, Muße- und Belastungsgründen eigene Vorhaben und Ideen für die Stadt, die dann immer wieder zurückgestellt und auch aus finanziellen Gründen erst gar nicht eingebracht werden. Welche(s) Vorhaben abseits der „großen“ Dieburger Themen wie Neubauten und der Umgestaltung großer Flächen wie Krankenhaus oder Post, die derzeit (noch) kein politisches Thema sind oder in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle spielen, ist/sind Ihrer Fraktion in 2018 wichtig? Welche Akzente planen Sie also noch in diesem Jahr zu setzen, die etwas ausgefallener und derzeit noch unbekannter sind, die aber oft gerade die Freude am politischen Gestalten ausmachen können? Es kann sich hierbei auch um „kleine“ Dinge für Dieburg handeln …
Verwaltung
Die Einrichtung eines Bürgerbüros für alle nicht hoheitlichen Angelegenheiten. Die digitale Verwaltung weiter ausbauen Die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken.
Verkehr
Die Anbindung der Stadt Dieburg an das vorhandene S-Bahn-Netz in Richtung Frankfurt forcieren.
Barrierefreiheit
Die UWD stellt sich dem demographischen Wandel. Rollstuhlgerechte Zuwege zu Behörden, Ämtern und öffentlichen Einrichtungen sind absolut notwendig, Barrierefreiheit auf Gehwegen, in Geschäfte und Arztpraxen sind zu fordern und zu fördern.
Die Familien unterstützen
Ehe, Familien und Kinder stehen unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung. Die UWD unterstützt deshalb gebührenfreie KiTa-Plätze in Dieburg.
Die Wirtschaft fördern
Schaffung neuer Gewerbegebiete, das schafft Arbeitsplätze selbstverständlich muss bei der Ansiedlung von zukünftigem Gewerbe auf eine ausgewogene Balance geachtet werden.
Das kulturelle Leben vertiefen
Mit der Römerhalle besitzt Dieburg im Herzen der Stadt einen Standort für mannigfaltige kulturelle Angebote. Damit die Römerhalle besser genutzt werden kann, auch wirtschaftlich, sind eine einfache Vergabe und Durchführung von Veranstaltungen erforderlich. Es gilt, die Halle mit attraktiven Angeboten zu einem kulturellen Zentrum über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus zu machen.
Mit Geldern sorgfältig umgehen
Die UWD möchte in Dieburg den Bürgerhaushalt initiieren. Es handelt sich hierbei um die Beteiligung von Einwohnern an der Gestaltung des kommunalen Haushaltes. Dadurch entsteht mehr Transparenz, das sichert den Erfolg und ist Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen lokaler Politik und den Bürgern.
2.) Was ist bei allem hobby-politischem Alltagsgeschäft die „verrückteste“ Vision, den Ihr Stadtverband aktuell für Dieburg hat? Dies kann alles Mögliche sein, ich kenne hier ja nicht Ihre exotischen Wünsche.
Hier ein paar Spinnereien meinerseits: Bewerbung Dieburgs um Großveranstaltungen (z. B. den Hessentag), Verhandlungsaufnahme über eine Verlegung der JVA aus dem Stadtzentrum heraus (um eine noch attraktivere Mitte oder gar weiteren zentralen Wohnraum zu schaffen), eine hohe Vorgabe für sozialen Wohnungsbau im Süden oder Westen, um den hohen Kauf- und Mietpreisen in Dieburg etwas entgegenzusetzen oder oder oder …
Die Stadt Dieburg erwirbt das Gelände des ehemaligen Rochus-Krankenhauses und entwickelt das Gelände in Eigenregie.
Die JVA raus aus Dieburg ist eine sehr alte Forderung der UWD. Die Umgestaltung vom Gebäude des alten Amtsgerichtes, aus unserer Sicht ist es eine Schande wie das Land Hessen mit dem Denkmalgeschützten Bau umgeht.